AGB  Emstar Deutschland GmbH

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1. Geltung der Bedingungen
(1)Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB)
gelten für alle Lieferung, Leistungen und Angebote der Fa. Emstar
Deutschland GmbH. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis
auf seine eigenen Geschäfts-und Einkaufsbedingungen werden
hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Emstar
Deutschland GmbH schriftlich bestätigt wurde.
(2)Diese AGB gelten nur gegenüber einem Unternehmer.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(3)Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Frühere AGB werden durch diese aufgehoben.

2. Vertragsabschluß
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst
zustande, wenn die eingegangene Bestellung durch uns schriftlich
bestätigt wird oder schlüssig durch die Auslieferung der Ware oder
mit vorheriger Versandbestätigung. Bestellungen werden telefonisch,
über unseren Webshop, EPOK Offline -Bestellservice oder per Fax
angenommen.

3. Lieferung
(1)Die Auslieferung erfolgt zu vorher vereinbarten
Zahlungsbedingungen. Ab einem Nettowarenwert von 160 EURO
liefern wir versandkostenfrei. Unter einem Nettowarenwert von 160€
wird der Versand mit netto 6,50 € berechnet.
(2)Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen
Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Bei Ermöglichung eines
Kundenwunsches der Versandart trägt der Kunde die Mehrkosten. Die
Gefahr des zufälligen Untergangs, Zerstörung oder Verschlechterung
der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur
Versendung unser Lager verlassen hat. Schadensersatzansprüche
uns gegenüber wegen Verzögerung bei der Auslieferung der Ware,
die durch Dritte verursacht wurden, werden ausgeschlossen.
(3) Zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.
Separate Befüllaufträge müssen vom Kunden selbst frachtfrei
eingesendet werden. Leerguteinsendungen werden vor
Produktionseinsenndung technisch geprüft. Fehlerhafte Tinten oder
Tonermodule, über 10 Stk. pro Sorte, können auf eigene Kosten
innerhalb 2 Wochen nach Kenntniserlangung zurückverlangt werden.
Das Leergut muss vor Auslieferung der Vollgutware im Lager Emstar
Deutschland vorliegen.

4. Rücksendungen
(1)Rücksendungen von Waren sind (Grund: z.B. Überbestände)
werden nur mit unserem schriftlichen Einverständnis
entgegengenommen und dürfen nicht älter als 2,5 Monate per
Rechnungsdatum( von uns an Sie) sein.
(2) Einsendungen aufgrund von Fehlbestellungen oder
Überbeständen werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des
Auftragswertes, mindestens aber mit 20 € zzgl. evtl. anfallender
Zusatzkosten, berechnet.
(3) Jede Reklamation muss mit einer RMA – Nummer versehen
werden. Es erfolgt kurzfristig eine Gutschrift der berechtigten
Reklamationen.
(4) Reklamationen werden nur mit einer erstellten Testkopie oder
schriftlichen Fehlererläuterung anerkannt. Die Bearbeitung der
Rücksendung von Ihnen erfolgt nur mit sichtbarer RMA-Nummer und
frachtfrei. Unfreie Rücksendungen der Reklamationen können nicht
angenommen werden. Rücksendungen von Leergut unterliegen den
Bestimmungen der jeweils gültigen Ankaufliste.

5. Preise
Alle im E-Katalog bzw. in der Preisliste angegebenen Preise sind
Nettopreise und gelten, vorbehaltlich Druckfehler und
zwischenzeitlicher Preisänderungen, zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden
gesondert berechnet.

6. Zahlung
(1)Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort
nach Warenerhalt ohne Abzug fällig. Bei Einzugsermächtigung und
mit Lastschrifteinzug werden 2% Skonto gewährt.
(2) Zahlungen werden stets auf frühere Verbindlichkeiten, hier
zunächst auf Kosten und Zinsen angerechnet. Eine Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt, insbesondere seine Zahlungen einstellt, oder
wenn andere Umstände bekannt werden, die die
Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn
Schecks durch uns angenommen wurden. In diesem Fall sind
wir außerdem berechtigt Vorkasse oder Sicherheitsleistungen
zu verlangen.

(3)Die Aufrechnung ist außer bei von Emstar Deutschland
anerkannten oder rechtskräftigen festgestellten
Gegenforderungen unzulässig. Zurückbehaltung von
Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus
anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt
(1)Sämtliche von Emstar Deutschland GmbH gelieferte Ware
bleibt bis zu vollständigen Bezahlung und dem Ausgleich
sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum
von Emstar Deutschland GmbH.
(2)Zugriff Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von
Emstar Deutschland GmbH stehender Ware sind vom Kunden
unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe
entstehenden Kosten für Drittwiderspruchsklage oder
außergerichtliche Freigabe trägt der Kunde. Die aus
Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen(einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde
sicherheitshalber in vollem Umfang an Emstar Deutschland
GmbH ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an
uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen und in
seinem eigenen Namen einzuziehen. Die
Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
(3) Für den Fall, dass unbezahlte Ware mit fremden Sachen
vermischt oder verarbeitet wird, gilt die Kaufpreisforderung in
Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als
abgetreten. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung der
Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Waren ist erst
nach vollständiger Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen
zulässig.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden –
insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt,
Vorbehaltware herauszufordern oder gegebenenfalls die
Abtretung der Herausgabeansprüche gegen dritte zu
verlangen.

8. Gewährleistung
(1)Offensichtliche Mängel der Ware und Leistungen können
nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach
Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden.
(2) Bei fristgerechter Mängelrüge erfolgt eine Gutschrift. Der
Kunde kann für die Ware sofort eine Mangelfreie Ware
bestellen.
(3) Im übrigen haften wir nur für den Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit – mit Ausnahme von Integritätsschäden.
Schadenersatzansprüche sind soweit dies zulässig ist, in der
Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Für
Mängelfolgeschäden kann nicht gehaftet werden.
(4)Zusicherungen müssen durch uns schriftlich erfolgen.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem
unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle sich aus dem zugrunde liegenden
Rechtsgeschäft ergebenden Streitigkeiten ist Wolfratshausen,
sowie Erfüllungsort ist Rudolstadt/Thüringen. Bei
Auslandsgeschäften unterliegt das gesamte Vertragsverhältnis
dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Datenschutz
Im Sinne des Datenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung eingeholten
Daten über den Käufer zu verarbeiten, zu speichern und
auszuwerten.